Die deutsche Regierung kündigte strengere Migrations- und Sicherheitsrichtlinien im Anschluss an einen Messerangriff an. Ein EU-Land ist nach der Dublin-Verordnung rechtlich für die Flüchtlinge verantwortlich. Es ist geplant, die Anzahl der Personen zu erhöhen, die in das zuständige EU-Land zurückgeführt werden. Die Abschiebungen wurden erleichtert, teilweise durch Senkung der Schwelle für Straftaten. Dies könnte zu einer Abschiebung oder zum Verlust des Asyl- oder Flüchtlingsstatus führen.
Debatte über das Abweisen von Flüchtlingen an der Grenze
Es gibt eine Debatte darüber, ob es rechtlich möglich ist, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen. Die Opposition der CDU/CSU argumentiert, dass dies gemäß Artikel 72 des EU-Vertrags erlaubt sei, wenn „die Sicherheit und Ordnung unseres Landes nicht mehr gewährleistet werden kann.“ Rechtsexperten sind jedoch über die Rechtmäßigkeit dieses Ansatzes geteilter Meinung. Einige sagen, dies könnte gegen das Grundgesetz und internationale Verpflichtungen verstoßen, während andere glauben, dass Deutschland einen solchen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof gewinnen könnte.
Zunehmende Abschiebungen und Reduzierung der Asylleistungen
Die deutsche Regierung zielt darauf ab, die Abschiebungen zu erhöhen und mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Dazu gehört das Ende der Vorankündigung von Abschiebungen und die Verlängerung der Asylhaftzeit auf 28 Tage. Darüber hinaus werden Sozialleistungen für Asylsuchende erst nach 3 Jahren verfügbar sein, anstatt der bisherigen 18 Monate, und die Kosten für Lebensmittel werden bei denen, die in staatlicher Unterkunft leben, abgezogen.
rweiterung der Zuwanderung von Fachkräften
Die Bedingungen für Asylsuchende werden schwieriger, doch zielen die jüngsten Reformen darauf ab, es Fachkräften leichter zu machen, nach Deutschland einzuwandern. Dazu gehört ein neues Punktesystem, die Senkung der Einkommensanforderungen und die Möglichkeit für Ausländer, direkt nach Deutschland zu kommen und mit der Arbeit zu beginnen, während ihre Qualifikationen geprüft werden. Die EU erweitert außerdem das EU-Blaue-Karte-Programm, um weitere Sektoren abzudecken.
Laufende Debatte und sich entwickelnde Politik
Die Änderungen an Deutschlands Flüchtlings- und Asylpolitik haben eine anhaltende Debatte ausgelöst. Die Opposition der CDU/CSU fordert noch strengere Maßnahmen, während die Regierungskoalition sich gegen eine Verletzung internationaler und verfassungsrechtlicher Verpflichtungen wehrt. Während Deutschland sich mit den politischen und sozialen Herausforderungen der Migration auseinandersetzt, entwickeln sich die politischen Maßnahmen weiter.
